Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer erhöhten Investitionszulage; Schaffung eines besonderen Investitionsanreizes und die finanzielle Unterstützung für Bürger der ehemaligen DDR; Gewährung einer Investitionszulage auch bei mittelbarer Beteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 19.09.1996 - 2 K 115/95
• BFH, 24.02.2000 - III R 104/96

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

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• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

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• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …

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• FG Thüringen, 14.02.1996 - I 277/95

  Gewährung der großen Investitionszulage bei mittelbarer Beteiligung von …

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• BFH, 17.10.2001 - III R 44/99

  Entnahme eines Pkw

  Im Übrigen nahm das FG zur Begründung auf sein beigefügtes Urteil vom 19. September 1996 2 K 115/95 Bezug, das der erkennende Senat mit Urteil vom 24. Februar 2000 III R 104/96 (BFHE 191, 135, BStBl II 2000, 441) bestätigt hat.

  Der erkennende Senat hat mit Urteil in BFHE 191, 135, BStBl II 2000, 441 das Urteil des Sächsischen FG vom 19. September 1996 2 K 115/95, welches das FG ausdrücklich zur Begründung des von der Klägerin angefochtenen Gerichtsbescheids beigefügt hat, bestätigt und an seiner Rechtsauffassung erneut mit Urteil vom 7. September 2000 III R 41/97 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 597) festgehalten.

• BFH, 09.12.1999 - III B 16/99

  InvZul; KapG, an denen ehemalige DDR-Bürger beteiligt sind

  Desgleichen haben auch die FG --soweit ersichtlich-- eine nur mittelbare Beteiligung des begünstigten Personenkreises stets als nicht ausreichend angesehen (s. insbesondere das Urteil des Sächsischen FG vom 19. September 1996 2 K 115/95, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 1997, 927, gegen das die Revision beim Senat unter dem Az. III R 104/96 anhängig ist).
• FG Sachsen, 09.09.1999 - 2 K 271/97

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage

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• FG Brandenburg, 12.05.1998 - 3 K 1725/96

  Anspruch auf die erhöhte Investitionszulage für einen Hydraulikbagger und einen …

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